Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines

1.1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der B&S Werbeservice GmbH, Hartensteiner Straße 65 in 09376 Oelsnitz/OT Neuwürschnitz, Deutschland, vertreten durch ihren Geschäftsführer: Steffen Schürer (im Folgenden: B&S Werbeservice GmbH genannt) und ihren Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2. Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch.

1.3. Angebot und Vertragsschluss
All unsere Angebote verstehen sich freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Das gleiche gilt für mündliche Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden. Lieferung oder Rechnungsstellung ersetzen die Auftragsbestätigung.

§2 Lieferung

2.1. Teillieferungen
Die B&S Werbeservice GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese für den Kunden zumutbar sind. Im Falle von Teillieferungen fallen jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.

2.2. Liefer- und Leistungsverzögerungen
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von der B&S Werbeservice GmbH nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat die B&S Werbeservice GmbH nicht zu vertreten. Sie berechtigen die B&S Werbeservice GmbH dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

2.3. Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann die B&S Werbeservice GmbH vom Vertrag zurücktreten. Die B&S Werbeservice GmbH verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

2.4. Annahmeverzug
Gerät der Kunde mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, ist die B&S Werbeservice GmbH nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.

§3 Zahlung

3.1. Zahlungsbedingung
Zahlungen sind spätestens 8 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug auf das Konto der B&S Werbeservice GmbH oder per Barkauf zu leisten.
Volksbank Chemnitz IBAN: DE 66 8709 6214 0321 0037 37 BIC: GENODEF1CH1 KTO: 321003737 BLZ: 87096214
Paypal Konto: schuerer@bs-werbeservice.de

3.2. Preise und Versandkosten
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuersatzes und zuzüglich der Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch den Kunden an dem Geschäftssitz von der B&S Werbeservice GmbH in 09376 Oelsnitz vereinbart wird.

3.3. Zahlungsverzug
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Rechnung bei der B&S Werbeservice GmbH eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich die B&S Werbeservice GmbH vor, Mahngebühren in Höhe von 5 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass der B&S Werbeservice GmbH kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§4 Widerrufsbelehrung

Näheres zum Widerrufsrecht finden Sie in unseren Widerrufsbestimmungen.

§5 Eigentumsvorbehalt

5.1. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der B&S Werbeservice GmbH. Der Kunde hat die unter einfachem Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Kunde tritt einen Anspruch bzw. Ersatz, den er für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust der gelieferten Waren erhält, an die B&S Werbeservice GmbH ab. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die B&S Werbeservice GmbH berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In dieser Zurücknahme der Kaufsache liegt ein Rücktritt vom Vertrag.

§6 Gewährleistung

6.1. Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Insbesondere gehören hierzu geringfügige Abweichungen in Farbe und Design der gelieferten Ware gegenüber unseren Beschreibungen, Designentwürfen und Mustern.

6.2. Mitteilung
Sollte der Kunde erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei ihm ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bittet die B&S Werbeservice GmbH den Kunden darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt.

6.3. Nacherfüllung
Ist die Ware mangelhaft, kann der Kunde wahlweise Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Werden Mängel auch nach zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.

6.4. Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.

6.5. Schadenersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel an der Ware leistet die B&S Werbeservice GmbH nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

6.6. Vom Kunden angelieferte Textilien, Lohndruck
Bei Bedruckung vom Besteller angelieferter Textilien (Lohndruck), übernimmt die B&S Werbeservice GmbH keinerlei Garantie und Haftung auf den Druck und sonstiger Schäden der Textilien.

§7 Haftung

7.1. Haftungsausschluss
Die B&S Werbeservice GmbH sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, haftet die B&S Werbeservice GmbH im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

7.2. Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

7.3. Urheberrecht
Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte, Dritter verletzt werden. Der Kunde hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzung freizustellen.

§8 Schlussbestimmungen

8.1. Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird das Amtsgericht Aue vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

8.2. Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

8.3. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Stand, 01.07.2019